Zum 12. November: Umzingelungsaktion in Frankfurt!
http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-11/proteste-banken-frankfurt
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Wie funktioniert der Hebel ?
- Basierend auf dem Prinzip von “Kooperation statt Konkurrenz” wird die Gemeinwohl-Ökonomie entwickelt: http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/
- Ein Bestandteil der Gemeinwohlökonomie ist die demokratische Bank. Ein ausführliches Video dazu findet man hier bei Youtube
Eine interessante Artikelfolge Zur Lage des Kapitalismus
Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden - und was müsste dahingehend unternommen werden? Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus
15.06.2012 – http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html
Europa als Krisenzentrum
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37209/1.html
Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus - Teil 2
Demokratie in der Krise
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html
Die extremistische Gesellschaft
Der Exportüberschussweltmeister
Tomasz Konicz21.12.2012
Das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell kann nicht ohne die Verschuldungsprozesse im Ausland funktionieren, die in der deutschen Öffentlichkeit so vehement kritisiert werden
Mit ihrer immer weiter forcierten extremen Abhängigkeit vom Außenhandel nimmt die Bundesrepublik inzwischen eine Ausnahmestellung innerhalb der großen Industrieländer ein. Diese Dominanz des Exportsektors kommt auch in der extensiven Berichterstattung über die Entwicklung der Ausfuhren zum Ausdruck, bei der inzwischen im Monatsrhythmus über die neuesten Erfolge oder Rückschläge der "Deutschland AG" auf dem Weltmarkt Bericht erstattet wird.
Deutsche Exportwalze rollt und rollt und...!?
Streichung der illegitimen Schulden statt Rettungsschirme für die Rentiers
"Zu 100 Prozent öffentlich finanziert"
Nach der Ablehnung der Untersuchung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gerät der öffentlich subventionierte "rechtseigene Raum" der Kirchen in die Kritik
Organisierte Kriminalität
Neoliberale Praxis läßt nicht nur das Finanzsystem zusammenbrechen: Koordinierte Verantwortungslosigkeit machte Kölner Häusersturz möglich. Eine vorläufige Bilanz
Von Werner Rügemer
Am 3. März öffnete sich vor dem Kölner Stadtarchiv ein Krater, in den das sechsstöckige Gebäude, 50 Meter lang und 27 Meter breit, sowie zwei angrenzende Häuser innerhalb weniger Sekunden hineinstürzten. Am Boden der Baugrube vor dem Archiv, in 28 Meter Tiefe, hatten acht Bauarbeiter das plötzliche massive Eindringen von Schlamm, Kies und Grundwasser bemerkt, der Boden hob sich. Die Arbeiter versuchten abzudichten, flüchteten nach oben, ahnten, daß etwas Fürchterliches passieren wird, rannten zum Archiv, brüllten »Raus, raus!«
Etwa 60 Menschen retteten sich, es ging um Sekunden. Zwei Tote wurden später geborgen. Weitere Häuser mußten inzwischen abgerissen werden, 41 Haushalte wurden obdachlos, zwei nahe Gymnasien wurden evakuiert und bleiben geschlossen.
Die Vorgeschichte zeigt, wie die Verantwortung privatisiert wurde und zerfaserte. 1992 beschloß der Stadtrat, das U-Bahn-Netz um vier Kilometer zu erweitern. Nur die Grünen plädierten für eine oberirdische, weitaus billigere Straßenbahn. 2001 fielen die Grünen um und stimmten ebenfalls für die U-Bahn, gleichzeitig für die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) als neuen Bauherrn. Die KVB stockten ihre Pressestelle auf und warben aufwendig für das Weltstadtprojekt und die angeblichen acht Minuten Zeitersparnis. Die Widerstände in der Bevölkerung sollten verringert werden.
Baumaßnahmen waren jahrzehntelang vom städtischen Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau überwacht worden. Die KVB hatten keine Erfahrung. Sie beauftragten private Ingenieurbüros – das billigste Angebot erhielt den Zuschlag.
Die Trasse verläuft nahe am Rhein, die Grundwasserströme sind stark, der aufgeschwemmte Boden ist sandig und kiesig. In der Ausschreibung war zur Stabilisierung des etwa 30 Meter tief liegenden Baugrunds vorgesehen, ihn durch Zementinjektionen wasserundurchlässig zu machen. Die Baufirmen setzten ein »kostengünstigeres« Verfahren durch: seitliche Beton-»Schlitzwände« wurden bis mehrere Meter unterhalb der Sohle eingebracht, das eindringende Grundwasser wird abgepumpt.
Durch das ständige Abpumpen wurden Sand und Kies ausgewaschen, es strömte mehr Grundwasser nach, dessen Geschwindigkeit und Druck nahmen zu. Das kann sich in einem plötzlichen »hydraulischen Grundbruch« entladen. Dieses Phänomen ist auch den Baufirmen bekannt, die weltweit an großen Tunnelbauten beteiligt sind.
Der öffentlich zugängliche Kenntnisstand ergibt bisher: Die »wasserrechtliche Erlaubnis« der Stadt und der Bezirksregierung legte vier Brunnen mit 450 Kubikmeter abzupumpendem Wasser pro Stunde fest. Doch die Unternehmen richteten im Juli 2008 fünf zusätzliche Brunnen ein, im November sechs weitere. So wurden in den drei Monaten seit Dezember 2008 widerrechtlich 1,6 Milliarden Kubikmeter Grundwasser abgepumpt, doppelt so viel wie erlaubt. Es war wie vor dem Platzen einer Spekulationsblase: Keiner wollte sie, aber alle Akteure machten immer hektischer ihren Job, ebenso hochprofessionell wie borniert, keiner hatte den Überblick, die Katastrophe war nur eine Frage der Zeit.
Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht gab nachträglich bekannt, daß die Baufirmen nie die vorgeschriebenen Berichte über die Wassermengen eingereicht haben. Der letzte vierteljährliche Bericht hätte am 10. Februar 2009 eingereicht werden müssen. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt. Das hätte allerdings nichts geändert, weil sie nur eine statistische Erfassung mache und keine inhaltliche Prüfung. Die Bezirksregierung verwies auf die Untere Wasserbehörde der Stadt, die hier zuständig sei. Die wies das formal zutreffend zurück, denn sie kümmert sich nur um Menge und Qualität des Grundwassers, nicht um Bausicherheit.
Warnzeichen waren zahlreich. Schon 2004 hatte sich der Kirchturm von St.Johann Baptist um 77 Zentimeter geneigt. Das war monatelanges Stadtgepräch und internationales Gespött. Im Schadensgutachten, erstellt im Auftrag der Versicherungen Gerling und Lloyds, wurde der U-Bahn-Bau als Ursache für »Hohlraumbildungen« und »Lockerungszonen« als Ursache genannt. Oberbürgermeister Fritz Schramma beklagte sich, daß sein Schreibtisch und Stuhl im Rathaus seit Jahren wackeln. Im Frühsommer 2008 informierte der Archivar Eberhard Illner die Archivleitung über Risse im Keller: Die städtische Gebäudewirtschaft gab ein Statikgutachten in Auftrag, das im Dezember 2008 die Risse bestätigte, einen Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau nahelegte und ein weiteres Gutachten empfahl – doch das wurde nicht in Auftrag gegeben.
KVB-Vorstand Walter Reinarz erklärte, er sei »grundsätzlich« über den Bau zusätzlicher Brunnen informiert gewesen, sei aber »davon ausgegangen«, daß sie »vor allem« nicht mehr genutzte Anlagen ersetzen sollten. Von den Verstößen gegen die Auflagen habe er erst nach dem Einsturz erfahren.
Die Baufirmen haben auch bei der Preisgestaltung freie Hand. Die Kosten stiegen bisher von geplanten 600 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro. Wenn die Privatisierungsfundis bei den KVB wegen der Nachtragsrechnungen für die zusätzlichen Pumpen nachgefragt hätten, hätten sie auch auf diesem Wege auf das Problem stoßen müssen. Aber sie zahlten treu und blind, nach dem Glaubenssatz »Private können alles besser«.
Eine solche privatisierte, zerfranste Verantwortung wird gern als »Schlamperei« oder auch als »Kölscher Klüngel« verharmlost. Doch es handelt sich um eine gegenwärtige Form der organisierten Kriminalität.
Aus Jw v. 23.3. 2009
City Crash Counter - direkte Folgen der Krise in den Kommunen
Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen
Berichte zum Widerstand am 9.5.2009: http://www.report-k.de/content/view/19445/
http://koeln.antifa.net/aktuelles/aufgestanden-hingegangen-abgepfiffen
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Neuer rassistischer „pro Köln“-Kongress am 9.5. 2009 ? Wir kommen!
Die extrem rechte Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW“ plant eine Wiederholung ihres so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“. Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres an unseren Massenblockaden scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa.
Aus der Kölner Presse hierzu:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775223973.shtml
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/koelner-buendnis-bekaempft-rechten-kongress_artikel_1235811586130.html
Unterwerfung als Freiheit
IMK: Deutsche Abhängigkeit vom Außenhandel seit 1995 enorm gewachsen
Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen 15 Jahren eine Sonderentwicklung in Europa genommen. Der deutsche Außenhandel ist enorm gewachsen - zwischen 1995 und 2008 um 136 Prozent. Besonders stark zugenommen hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den Staaten Osteuropas und mit China. Die Exportquote, der Anteil der Ausfuhren am deutschen Bruttoinlandsprodukt, hat sich zwischen 1995 und 2008 von 24 Prozent auf 47 Prozent fast verdoppelt. Trotz seiner Größe ist Deutschland damit mittlerweile ähnlich stark in den internationalen Handel verwoben wie typischerweise kleine Länder, etwa die Niederlande oder Österreich. In den anderen großen Volkswirtschaften Europas oder den USA sind die Orientierung am und die Abhängigkeit vom Außenhandel deutlich geringer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Analyse des deutschen Außenhandels zeigt auch, dass sich die deutschen Ausfuhren weitaus stärker entwickelt haben als die Importe: Während die Exporte zwischen 1995 und 2008 um 159 Prozent zunahmen, stiegen die Einfuhren lediglich um 114 Prozent. Vor allem seit der Jahrtausendwende wuchs der deutsche Exportüberschuss sprunghaft. Zwischen 2000 und 2008 erhöhte er sich um mehr als das 20-fache von 7,3 auf 166 Milliarden Euro. Doch gesamtwirtschaftlich hat sich die durch jahrelange Lohnzurückhaltung flankierte einseitige Exportstrategie nicht bewährt, so das IMK. Die Bundesrepublik habe damit nicht nur viele Handelspartner überfordert, sondern auch Wachstumschancen vergeben. "Bei einer Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage würde Deutschland weiterhin von den Chancen des Außenhandels profitieren, könnte aber zugleich seine Abhängigkeit vom Ausland deutlich reduzieren", schreibt IMK-Forscherin Dr. Sabine Stephan in der Untersuchung, die heute als IMK Report erscheint (Link siehe unten). Für ihre Studie hat Stephan die Außenhandelsdaten des Statistischen Bundesamtes der Jahre 1995 und 2008 miteinander verglichen. Zusätzlich dazu analysierte die Expertin das Krisenjahr 2009. Ihr Ergebnis: Bis 2008 expandierte der deutsche Außenhandel um durchschnittlich 6,9 Prozent pro Jahr und wuchs damit weitaus kräftiger als die Wirtschaft insgesamt, die im Jahresmittel um 1,6 Prozent zulegte. Drastisch erhöhte sich der so genannte Offenheitsgrad der deutschen Wirtschaft, ein Maß für die außenwirtschaftliche Verflechtung, die die Summe der Exporte und Importe ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt: Von weniger als 50 Prozent 1995 stieg er auf fast 90 Prozent 2008. Zum Vergleich: In den großen EU-Ländern Frankreich, Spanien oder Italien liegt der Offenheitsgrad bei unter 60 Prozent, in den kleinen Volkswirtschaften Österreich und den Niederlanden bei 113 bzw. 145 Prozent. Die außenwirtschaftliche Orientierung lässt Deutschland aktuell von der starken Dynamik im Welthandel profitieren, so die Wissenschaftlerin. Sie macht aber zugleich verwundbar für außenwirtschaftliche Schocks.
- Westeuropa größter Markt, aber Osten gewinnt an Bedeutung Traditionell unterhält Deutschland enge Handelsbeziehungen zu seinen westeuropäischen Nachbarn. Diese verloren jedoch in den vergangenen 15 Jahren als Absatzmarkt für deutsche Erzeugnisse an Bedeutung: Gingen 1995 noch 58 Prozent der deutschen Exporte in die alten EU-Staaten, so waren es 2008 nur noch 51 Prozent. Auch ihr Anteil an den deutschen Wareneinfuhren sank - von 56 auf 46 Prozent. In die neuen EU-Länder hingegen exportierte Deutschland 2008 fünfmal mehr als 1995. 12 Prozent der deutschen Exporte gehen nun in die mittel- und osteuropäischen Länder. Enge Handelsbeziehungen aus DDR-Zeiten dauerten auch nach Ende der Ostblocks fort oder ließen sich wieder beleben, zeigt die Studie. Außerdem profitierte Deutschland als ausgewiesener Produzent von Investitionsgütern von der starken Nachfrage dieser Länder nach Maschinen, Anlagen und Kraftfahrzeugen. Auch die Importe aus Osteuropa stiegen kräftig. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 11 Prozent. - Senkrechtstarter China - Der Anteil Asiens am deutschen Außenhandel lag zwischen 1995 und 2008 relativ stabil bei rund 12 Prozent der Exporte und 15 beziehungsweise 17 Prozent der Importe. Gleichwohl haben sich die Schwerpunkte drastisch verschoben: Der Anteil der Exporte nach Japan und in Schwellenländer wie Thailand oder Indonesien ging zurück. Im Gegenzug verdoppelte sich der Anteil Chinas an den deutschen Ausfuhren. Bei den Lieferanten sei das Reich der Mitte Senkrechtstarter, so die Forscherin: Von 1995 bis 2008 wuchsen die Importe um das Siebenfache. Damit war China Deutschlands drittwichtigster Lieferant - und eines der wenigen Länder, aus denen die Bundesrepublik mehr importiert als sie dorthin ausführt. Inzwischen hat sich China sogar auf den ersten Platz unter den Lieferländern vorgeschoben. - Abhängigkeit vom Ausland lässt sich verringern - Das Jahr 2009 markiert einen absoluten Negativrekord im Außenhandel der Bundesrepublik. In der Folge brach das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stärker ein als in anderen Industriestaaten. Als Reaktion auf die Krise stabilisierte Deutschland mit seinen Konjunkturprogrammen erfolgreich die Binnenwirtschaft. Aus Sicht des IMK ein richtiger Ansatz auch über die Krise hinaus: Für die Zukunft empfiehlt Außenhandelsexpertin Sabine Stephan, die Stärkung der Binnennachfrage weiter in den Vordergrund zu stellen - durch bessere Bedingungen für höhere Löhne. Dies würde ein Ende der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen bedeuten, die sich seit der Jahrtausendwende vollzieht: Von 2000 bis 2008 stiegen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte insgesamt um nominal fast 19 Prozent. Der Löwenanteil entfiel dabei jedoch auf Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, die um 35 Prozent zulegten, so das IMK. Die Masseneinkommen, also Nettolöhne und -gehälter, Renten und Sozialeinkommen, stiegen hingegen nominal lediglich um 11,7 Prozent. Inflationsbereinigt sanken die Masseneinkommen sogar. Seit Mitte 2009 expandieren Ex- und Importe zwar kräftig, haben aber noch nicht wieder das Niveau von vor der Krise erreicht. Oft werde so getan, als seien die Exportüberschüsse Deutschlands Ausdruck einer erfolgreichen Wachstumsstrategie und Lohnzurückhaltung ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, so Stephan. "Das Gegenteil ist der Fall", erläutert die Forscherin. So fiel das Wachstum in Deutschland im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts beispielsweise deutlich schwächer aus als in Frankreich. Unter dem Strich habe Deutschland mit seiner Fokussierung auf den Export die Wachstumschancen einer stärker binnenwirtschaftlichen Ausrichtung nicht genutzt.
http://www.attac.de/http://Die
Teilnahme an Demo-Blockade – Linken-Chefs verlieren Immunität
Ursula von der Leyen von Werner Rügemer
Geheimdienste und Neonazis
Berlin nutzt Skandal um die NSU zum Umbau seiner Intelligence Community
Von Ingo Niebel
In der Geschichte der politischen Gewalt in diesem Land dürfte es einzigartig sein, dass eine Gruppierung nach über zehn Jahren voller Morde, Bombenanschläge und Überfällen einen kinoreifen Abgang inszeniert, um die Öffentlichkeit über ihre bis dato geheime Existenz und ihre Schandtaten zu informieren.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17351
ILO: Niedriglohnpolitik Deutschlands als Ursache für Krise in der Euro-Zone
Die Internationalen Arbeitsorganisation fordert weltweit mehr Engagement zur Schaffung von anständigen Arbeitsplätzen ...
Datenkrake will Datenkraken nutzen
Die Schufa möchte zukünftig Facebook-Profile und andere Informationen aus dem Web zur Bonitätsbewertung einsetzen
Mehr unter www.heise.de/tp/blogs/10/152141
Sozialstaat ist mehr als Sozialtransfer
Arbeitsbedingungen: Neue Vorwürfe gegen Samsung
Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar.
Konzerne finanzieren Hochschulen
Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.
http://www.taz.de/Konzerne-finanzieren-Hochschulen/
und
Hochschulabsolventen: Bis zu 80 Prozent befristet beschäftigt
Von der Werkbank in die Gruft
Rente mit 69. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert kontinuierliche Erhöhung des Eintrittsalters
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
von Dr. Werner Rügemer:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19346
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19364
Die Berater
Hintergrund. Von den braunen Wurzeln bis zum Masterplan für den Umbruch in Syrien. Ein Blick auf 50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik
Hans Jürgen Krysmanski, 0, 1 % Das Imperium der Milliardäre
Thomas Rietzschel über Dilettantismus als Massenphänomen unserer Zeit
Was Banker, Fernsehpromis und Merkel gemeinsam haben
Mit Stunde der Dilettanten - Wie wir uns verschaukeln lassen hat der Autor und ehemalige Kulturkorrespondent der FAZ Thomas Rietzschel ein kluge und scharfzüngige Kritik an den gegenwärtigen politischen und kulturellen Zuständen verfasst. Auch der Leser, welcher den Tenor seiner Ausführungen in der Gesamtheit nicht teilt, kann das Buch erstens mit Vergnügen lesen, weil es über weite Strecken brillant geschrieben ist.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37922/1.html
"Bildung stellt heute keinen Wert mehr dar"
www.heise.de/tp/artikel/37/37923/1.html
Steffen Lehndorff: Ein Triumph gescheiterter Ideen
Das Grundproblem ist das deutsche Geschäftsmodell einer erweiterten DM-Zone bei gleichzeitigem neoliberal orientierten Abbau der auf sozialen Ausgleich gerichteten Institutionen im deutschen Kapitalismus, der alle Länder in Leistungsbilanzdefizite hineintreibt, die sich nicht ebenfalls auf stagnierende Durchschnittslöhne und zunehmende Ungleichheit einlassen…
Quelle: Einleitung zu dem höchst lesenswerten Buch „Ein Triumph gescheiterter Ideen“ [PDF - 172 KB]
Eigentum und Macht
Zur Struktur der herrschenden Klasse
Von Beate LandefeldDer Kandidat der SPD
Der fremde Kandidat
Peer Steinbrück steht für den Niedergang der SPD. Warum es dennoch keine Debatten in der Partei gibt
www.heise.de/tp/artikel/38/38062/1.html
Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland
Neben Banken wie Lehman Brothers und der Deutschen Bank waren auch das Finanzministerium und die Deutsche Bundesbank Mitglied der Initiative, die nach Steinbrück 2008 die "Regulierungen im Finanzsektor" begleiten sollte und sich dann plötzlich in Luft auflöste
Interview mit dem ehemaligen Bundesforschungsminister Andreas von Bülow (SPD) über den 11. September
"Ein Großteil der verlotterten Medien schaut nur noch auf den ausbeutbaren Skandalsatz"
Der Lügner vom Amt
Staatsgeheimnisse um NSU
Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte
Von Bodo Ramelowwww.jungewelt.de/2013/01-09/009.phpDer V-Leute-Sumpf
Staat und Faschisten Hand in Hand? Die BRD-Geschichte kennt viele Spitzel, die führend am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren
Von Ulla Jelpkewww.jungewelt.de/2012/11-21/026.phpBRD / EU - Militarismus (Friedensnobel-Preisträger auf dem Vormarsch)
Neuer Autoritarismus und Militarismus in Europa
http://www.imi-online.de/2013/04/10/neuer-autoritarismus-und-militarismus-in-europa/
Unerwünschte Debatte
Hintergrund. Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport.
http://www.jungewelt.de/2013/04-27/055.php
"Panzer fuer das Kalifat - ARD Radiofeature -
http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/28.04.2013-11.05.html
http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/29.04.2013-20.05.html
Ausweitung der Kampfzone
Der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen verändert die Kriegsführung
Braune Wurzeln Von SS, Gestapo und Reichssicherheitshauptamt zum Verfassungsschutz. Eine Zusammenstellung
Naziaktivisten im Verfassungsschutz
Hubert Schrübbers
Er wurde 1955 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). [3]Schrübbers blieb bis 1972 BfV-Präsident. Hubert Schrübbers galt als überzeugter Nationalsozialist. Er war vor 1945 bei der Generalstaatsanwaltschaft am Reichsgerichtshof tätig und vertrat auch in sogenannten Hochverratsprozessen die Anklage. Schrübbers zeichnete sich durch hohe Strafanträge bei Gegnern des Nazieregimes aus.
Albert Radke
Radke war von 1951 bis 1964 Vize im Bundesamt. Er war bis Kriegsende als
Oberst im OKW-Amt Ausland/Abwehr und an Judendeportationen beteiligt.
Nach 1945 kam er in der Organisation Gehlen unter. 1951 wechselte er in das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Richard Gercken
Leiter Abteilung IV im BfV: SSHauptsturmführer, Mitarbeiter im
Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Abteilung IV (Gestapo), beteiligt an der
Verfolgung von Antifaschisten in Holland.
Dr. Gustav Halswick
»Sonderbeauftragter des Präsidenten des BfV«: SS-Obersturmbannführer.
Lehrer an der Reichsschule der SiPo, beteiligt an Kriegsverbrechen in Polen und der Sowjetunion.
Dr. Wilhelm Ludwig
Leiter Abteilung V im BfV: SS-Sturmbannführer, Offizier der 87. Standarte für
Innsbruck.
Erich Wenger
Leiter Beschaffung der Abteilung IV im BfV: SS-Hauptsturmführer, Mitarbeiter
der Gestapo an der deutschen Botschaft in Paris.
Werner Aretz
SS-Hauptsturmführer, Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Amt IV Gestapo.
Gustav Barschdorf SS-Hauptscharführer, RSHA, Leiter einer Gestapo-Außenstelle, 1974 als Kriegsverbrecher verurteilt wegen Auspeitschungen
norwegischer Bürger.
Kurt Fischer
SS-Sturmbannführer, Major der Schutzpolizei, nach 1945 mit dem Namen
Karschner untergetaucht, dann Abteilung VI Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV).
Karl-Heinz Siemens
SS-Obersturmführer, Leibstandarte Adolf Hitler, beteiligt an Verbrechen dieser
Einheit. Nach 1945 als Dr. Kaiser in Westdeutschland untergetaucht; später
Oberregierungsrat in der Abt. III des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Johannes Strübing
SS-Hauptsturmführer, RSHA, Amt IV Gestapo, beteiligt an der Liquidierung
von 56 Antifaschisten der Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack und an
Misshandlungen und Folterungen von Häftlingen.
Alfred Wurbs
SS-Hauptsturmführer, RSHA Amt IV Gestapo, Waffen-SS-Division »Prinz
Eugen«, die auf dem Balkan schwere Kriegsverbrechen verübte. Außerdem
eines Einsatzkommandos in Norwegen, das Judentransporte in KZ zusammenstellte. Mit Wissen der damaligen Bundesregierung unter Decknamen im BfV tätig; erst ab 1956 mit Klarangaben Gruppenleiter in der Zentralabteilung V.
Wilhelm Dietz
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden Württemberg: Teilnehmer an Führerschulungen der SiPo und des SD, Einsatz in Tilsit.
Erich Ehrlinger
LfV Saarland (Leiter): SS-Standartenführer, BdS in Minsk, 1962 wegen Beihilfe
zu Mord in 1.045 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt; 1965 aus der Haft
entlassen.
Leonhard Halmannseger
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bayern: 1934 Leiter der Nachrichtensammelstelle im Amt IV des Reichssicherheitshauptamt (Gestapo).
Nach dem Kriege interniert, danach LfVMitarbeiter.
Walter Odewald
LfV Niedersachsen: SS-Sturmbannführer, Reichssicherheitshauptamt (RSHA),
Einsatz in Paris und Prag.
Adolf Puchta
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bayern: 1934 führend in SA, SSObersturmbannführer; RSHA, Gestapo in der CSR, Leiter eines Einsatzkommandos in Norwegen, später Sowjetunion.
Harald Spehr
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen (Leiter): Mai 1942 Sonderreferat Großer Wannsee 43 beim Reichssicherheitshauptamt (RSHA),
zunächst Bibliothekar des Wannsee-Instituts, ab 1944 Leiter des Wannsee-Instituts. 1951 bis 1960 Leiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)
Hessen in Wiesbaden.
Quelle: [3] Der Spiegel 25/1966 - Hubert Schrübbers
www.spiegel.de/spiegel/print/d-46407655.html
Quelle: [4] . Von Klaus Eichner und Gotthold Schramm (Hrsg.) edition ost - Eulenspiegel Verlagsgruppe. Vgl.: 4. Altnazis in Verfassungsschutz und Polizei der BRD. Personelle Kontinuität im Verfassungsschutz. Siehe auch: Vom faschistischen Reichskriminalpolizeiamt (RKPA) zum Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesrepublik Deutschland.
A) Eugen Kogon: Der SS-Staat. Das
System der deutschen Konzentrationslager.
Wilhelm Heyne Verlag, München
1974.
B) Anatomie des SS-Staates, Band 1, dtv - Dokumente, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1967/1984. Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte.
Hans Buchheim: Die SS - das Herrschaftsinstrument. Befehl und Gehorsam.
C) Anatomie des SS-Staates, Band 2, dtv - Dokumente, München 1967/1984.
Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte.
Martin Broszat: Nationalsozialistische Konzentrationslager 1933-
1945. Hans-Adolf Jacobsen: Kommissarbefehl und Massenexekutionen sowjetischer Kriegsgefangener. Helmut Krausnick: Judenverfolgung.
REINHOLD SCHRAMM
aus der Zeitschrift GEHEIM 4/2011
»Ein Glücksfall für Bonn«
Hintergrund. Beim Bau des World Conference Center kooperierten die Ratsparteien der Stadt mit einem dubiosen koreanischen Investor. Sie stehen nun vor einer Bau-, Finanz- und demokratiepolitischen Ruine Von Werner Rügemer
http://www.jungewelt.de/2011/06-10/021.php?sstr=r%FCgemerDebatte: Große Koalition, die SPD und die Wut an der Basis
In den gesellschaftlichen Kräften links der sogenannten Mitte, fragt mensch sich nicht nur, warum die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken eigentlich ungenutzt bleibt. Eine weitere Frage lautet: Warum wird die Zeit bis zur abgeschlossenen Regierungsbildung eigentlich nicht genutzt, um schon mal ein paar gemeinsame Programmpunkte von Rot-Rot-Grün in Gesetzesform zu gießen. Die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wäre ja da.
Die Führung der SPD ist jedoch voll auf Kurs "Große Koalition", anstatt an ihre Inhalte zu denken. Dafür rumort es an der Basis. Dort tut sich endlich etwas gegen das Anbiedern der SPD-Oberen an die CDU.
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SPD-Anhänger vs. Große Koalition : Proteststurm gegen Sigmar Gabriel
„Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“. Bei vielen SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Gabriel machen sie ihrem Ärger Luft.
Die SPD-Basis wehrt sich gegen die Große Koalition: "Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist", schimpft ein SPD-Funktionär der oberen Landesebene in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart. Als "flügelübergreifend" und "flächendeckend" wird die Ablehnung der Großen Koalition an der SPD-Basis beschrieben.
http://www.dw.de/skeptische-genossen-die-spd-und-die-koalition/a-17172128
Frau Merkel und Co., halten Sie uns für blöd?
Der Irrsinn mit dem Rettungsschirm
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt. Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen.
"Unter der Oberfläche brodelt es"
Reinhard Jellen 02.11.2010